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Digitalpakt: Neun von 16 Bundesländern noch immer ohne Richtlinie

Für den Digitalpakt Schule wurde eigens das Grundgesetz geändert. Doch bevor die Milliarden fließen können, müssen die Bundesländer ihre Hausaufgaben erledigen. Und das geht nur schleppend voran.

Neun von 16 Bundesländern haben noch keine Richtlinie für das Abrufen der Gelder, wie eine Umfrage der “Rheinischen Post” zeigt. Neben Berlin stehen vor allem auch die bevölkerungsreichen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen noch ohne Richtlinie da – was bedeutet, dass die Mehrheit der Schulen ohne die vom Bund finanzierte digitale Ausstattung in das Schuljahr 2019/2020 starten wird. Ohne Richtlinie kann kein Geld fließen.

Über den Digitalpakt stehen fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung. Rechnerisch käme jede der rund 40.000 Schulen in Deutschland auf eine Summe von etwa 137.000 Euro, bei derzeit zirka elf Millionen Schülerinnen und Schülern sind das 500 Euro pro Kopf. Landesmittel sollen hinzukommen, schreibt die “RP”.

Der Osten kommt dagegen der Umfrage zufolge schneller voran: Thüringen,Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Richtlinien, wie ihre Schulen an das Geld aus dem Digitalpakt kommen – ebenso die Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Auch in Niedersachsen gibt es bereits eine entsprechende Regelung. In Brandenburg wird dagegen noch an der Förderrichtlinie gearbeitet, ebenso in Schleswig-Holstein, dort sollen Schulen aber ab August Anträge stellen können. Keine Angaben gibt es zum Saarland.

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