Bundesländer rufen Mittel aus dem Digitalpakt kaum ab

Die groß angelegte Initiative zur Digitalisierung der Schulen in Deutschland geht nur schleppend voran. Von den fünf Milliarden Euro des Digitalpakts Schule sei bislang nur ein Bruchteil abgerufen geworden, teilte der Digitalverband Bitkom am 13. März 2020 in Berlin mit. Vier Bundesländer hätten noch gar keine Förderanträge bewilligt.

Eine Umfrage des Bitkom ergab, dass bislang erst zwölf Bundesländer Förderanträge bewilligt haben. In Hessen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stehe das noch aus. “Der Digitalpakt Schule kann und muss ein Meilenstein für die Digitale Bildung werden, aber wir kommen mit der Umsetzung viel zu zögerlich voran”, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Der Digitalpakt Schule war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern, weil das Grundgesetz geändert werden musste, damit der Bund das Geld zur Verfügung stellen darf. In Bildungsfragen darf er den Ländern normalerweise nicht reinreden. Bis 2024 stellt der Bund mit dem Pakt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereit. Hinzu kommt ein Eigenanteil der Bundesländer von 555 Millionen Euro. Die Schulträger können beim jeweiligen Land Fördermittel beantragen.

Die Höhe der bewilligten Fördermittel unterscheidet sich der Bitkom-Umfrage zufolge je nach Bundesland beträchtlich. Mit Abstand die größte Summe entfällt auf Hamburg, wo Förderanträge der Schulen mit einem Volumen von insgesamt 116,1 Millionen Euro bewilligt wurden. Dahinter folgen Sachsen (15,2 Mio Euro), Bayern (9,0 Mio Euro), Baden-Württemberg (3,8 Millionen Euro), Thüringen (3,1 Mio Euro), Berlin (2,1 Mio Euro) und Bremen (1,5 Mio Euro). Die übrigen Bundesländer machten keine Angaben zum abgerufenen Fördervolumen.

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  1. Eine Umfrage des Bitkom ergab, dass bislang erst zwolf Bundeslander Forderantrage bewilligt haben. In Hessen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stehe das noch aus. “Der Digitalpakt Schule kann und muss ein Meilenstein fur die digitale Bildung werden, aber wir kommen mit der Umsetzung viel zu zogerlich voran”, sagte Bitkom-Prasident Achim Berg.

  2. Mit Abstand die gro?te Summe der bislang bewilligten Fordermittel entfalle auf Hamburg, wo Forderantrage der Schulen von insgesamt 116,1 Millionen Euro bewilligt wurden. Dahinter folgten Sachsen (15,2 Mio Euro), Bayern (9,0 Mio Euro), Baden-Wurttemberg (3,8 Millionen Euro), Thuringen (3,1 Mio Euro), Berlin (2,1 Mio Euro) und Bremen (1,5 Mio Euro). Die ubrigen Bundeslander machten in der Umfrage keine Angaben zum abgerufenen Fordervolumen. Dem im Mai 2019 in Kraft getretenen Digitalpakt Schule war ein langer Streit zwischen Bund und Landern vorausgegangen, weil dafur das Grundgesetz geandert werden musste. Bildungsfragen sind normalerweise Landersache. Mit dem Pakt stellt der Bund bis 2024 funf Milliarden Euro fur die Digitalisierung der Schulen bereit. Hinzu kommt ein Eigenanteil der Bundeslander von 555 Millionen Euro. Die Schultrager konnen beim jeweiligen Land Fordermittel beantragen. Von den Bundesmitteln verbleiben den einzelnen Schulen rund 120.000 Euro.

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